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Klima-Politik

Per Gesetz zum Klimaretter?

Alles Gute kommt von oben?

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die lokales Handeln erfordert. Dabei ist der Klimawandel so heimtückisch wie eine Atomreaktorkatastrophe. Ein ökologischer Supergau, den man – ähnlich wie radioaktive Verseuchung - im persönlichen Alltag nicht auf Anhieb sehen, riechen oder schmecken kann. Der Klimawandel hat aber längst begonnen - und wir alle sind mittendrin.
Die Weltgemeinschaft beschäftigte sich bei der Weltumweltkonferenz in Stockholm 1972 erstmals mit internationalen Vereinbarungen zum Schutz des Klimas. Seitdem treffen sich die Vertreter der Vereinten Nationen (UN) regelmäßig zu Klimakonferenzen.
Das  Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist der 1988 gegründete zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderung. Das Expertengremium trägt weltweit alle Forschungsergebnisse zum Thema Klimaveränderung zusammen und wertet die Ergebnisse aus. Bislang wurden vier Berichte veröffentlicht: 1990, 1995, 2001 und 2007. Die Berichte machen deutlich, dass für den verheerenden Anstieg der Treibhausgase in erster Linie der Mensch verantwortlich ist.
Der Gipfel von Rio und das Protokoll von Kyoto sind Meilensteine in der internationalen Klimaschutzpolitik:
Auf dem Gipfel von Rio 1992, an dem 178 Staaten mit 10 000 Delegierten teil¬nahmen, wurde die Klimarahmenkonvention - United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) – beschlossen. Sie bildet seitdem den Rahmen für die internationalen Klimaschutz¬bemühungen. Ziel des Übereinkommens ist die Stabilisierung der Treibhausgas¬konzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau, mit welchem die gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert/noch rechtzeitig gestoppt wird.
Mit dem Kyoto-Protokoll von 1997 verpflichten sich die Industriestaaten, die Emissions¬menge der wichtigsten Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 unter den Wert von 1990 zu senken. Die Ziele sollen mittels sogenannter flexibler Mechanismen erreicht werden: Handel mit Emissionsrechten, gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten zwischen Industriestaaten (Joint Implementation, JI) und mit Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism, CDM). Klingt gut. Doch wie es nach 2012 weitergehen soll, ist noch völlig offen. Entwicklungs- und Schwellenländer wie China und Indien akzeptieren keinerlei Emissionsbegrenzungen. Das größte Problem ist allerdings, dass die USA, die mit Abstand größten Klimaverschmutzer, dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind.